Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFER - UND VERKAUFS BEDINGUNGEN DER ZIMMERLI TEXTIL AG (OKTOBER 2018)


§1 ALLGEMEIN

Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung erbringt die Zimmerli Textil AG, CH-4663 Aarburg sämtliche Leistungen und Lieferungen auf Basis dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB).


§2 VERTRAGSABSCHLUSS- UND INHALT

Bestellungen des Käufers stellen ein verbindliches Kauf- angebot dar. Es steht der Zimmerli Textil AG frei, in welchem Umfang sie dieses Angebot annimmt. Der Vertragsabschluss wird erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder der unmittelbaren Lieferung der Zimmerli Textil AG wirksam.


§3 PREISE

1) Es gelten die am Tage der Auftragserteilung aktuellen Preislisten und die jeweils gültigen Mehrwertsteuersätze. Die für die Bestellung gültigen Preise werden in der schriftlichen Auftragsbestätigung festgehalten. Der minimale Bestellwert beträgt CHF 300.- oder Euro 300.- oder GBP 300.- oder USD 600.-. Bei geringerer Bestellung wird ein Mindermengen-Zuschlag berechnet.

 

2) Ohne anderweitige Vereinbarung verstehen sich die Preise als Nettopreise, d.h. ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Zölle oder anderslautende Abgaben.


§4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Gemäss Auftragsbestätigung. Generell gilt: 30 Tage netto ohne Abzüge ab Rechnungsdatum oder Vorauskasse. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen ist nicht zulässig.


§5 ZAHLUNGSVERZUG

1) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Zimmerli Textil AG berechtigt, nach vorhergegangener schriftlicher Mahnung, einen Verzugszins von 2% pro Monat zu verlangen. Ausserdem ist die Zimmerli Textil AG in diesem Fall zu keiner weiteren Lieferung aus irgendwelchen laufenden Verträgen verpflichtet. Die Zimmerli Textil AG kann in diesem Falle für sämtliche ausstehenden Lieferungen Zahlung vor Auslieferung – Vorauskasse – der Ware verlangen, ebenso Inkassoverfahren einleiten.

 

2) Wird die ganze oder Teile der Zahlung des Kaufpreises durch Wechsel oder Checks vereinbart, so werden diese lediglich zahlungshalber entgegengenommen. Mit der Entgegennahme von Wechseln oder Checks ist keinerlei Forderungsstundung verbunden. Allfällige Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind durch diesen der Zimmerli Textil AG zu vergüten.


§6 LIEFERUNG

1) Erfüllungsort ist das Lager der Zimmerli Textil AG, CH-4663 Aarburg. Für Lieferungen innerhalb der Schweiz und der EU gilt frei Haus verzollt. Für alle anderen Länder gilt „ab Werk und unverzollt“ (Incoterms 2010) unversichert und auf Kosten des Käufers. Der Käufer trägt Risiko und Gefahr, nachdem ihm die Ware verpackt und zur Abholung am Erfüllungsort zur Verfügung gestellt wird.

 

2) Der Käufer verpflichtet sich, die Waren zum vereinbarten Liefertermin abzuholen. Ist der Käufer im Verzug, kann die Zimmerli Textil AG eine angemessene Nachfrist ansetzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

 

3) Der Käufer akzeptiert eine Nachlieferfrist von maximal 30 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist steht es dem Käufer offen, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies schriftlich vor Ablauf der Nachlieferfrist an die Zimmerli Textil AG meldet.

 

4) Die Zimmerli Textil AG teilt dem Käufer in der Auftragsbestätigung den voraussichtlichen Liefertermin mit und wird alles daran setzen, diesen entsprechend einzuhalten.

 

5) Schadensansprüche seitens des Käufers wegen Lieferverzug oder Nichtbelieferung, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

 

6) Die Zimmerli Textil AG ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

 

7) Die Zimmerli Textil AG ist nicht verpflichtet, vertragskonforme und mängelfreie Ware zurückzunehmen. In jedem Fall darf eine Rücksendung der Ware nur nach schriftlicher Zustim-mung der Zimmerli Textil AG vorgenommen werden. Bei Warenrücknahme wird eine Handlingpauschale in Höhe von 10-50% des ursprünglichen Warenwertes verrechnet.

 

8) Umdispositionen sind nur in beidseitigem Einverständnis zulässig. Falls der Käufer eine Lieferung am vereinbarten Termin nicht abruft, nicht in Empfang nimmt oder nicht bezahlt, ist die Zimmerli Textil AG ohne weiteres berechtigt, von sämtlichenhängigen Kontrakten zurückzutreten oder deren Erfüllung zu suspendieren.


§7 PRÜFUNG UND MÄNGELRÜGE SOWIE GEWÄHRLEISTUNG

1) Beanstandungen müssen unverzüglich vorgenommen werden. Sie können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer der Zimmerli Textil AG schriftlich mit- geteilt werden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten ab Versanddatum der Zimmerli Textil AG schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall darf eine Rücksendung der Ware nur nach schriftlicher Zustimmung der Zimmerli Textil AG vorgenommen werden. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von vereinbarten Angaben über Qualität, Farbe, Breite, Gewicht etc. berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

 

2) Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Bereitstellung zum Versand. Die Gewährleistungspflicht der Zimmerli Textil AG setzt fristgerechte Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer voraus. Die Zimmerli Textil AG verpflichtet sich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist, nachweislich fehlerhafte Ware auszubessern oder zu ersetzen. Sofern eine Lieferung trotz Nachbesserung bzw. Ersatzlieferungen noch mit Mängeln behaftet ist, kann die Zimmerli Textil AG die mangelhafte Lieferung zurücknehmen gegen Gutschrift der empfangenen Zahlung.

 

3) Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden infolge von Umständen, welche die Zimmerli Textil AG nicht zu vertreten hat, z.B. unsachgemässe Lagerung.


§8 GEFAHRENTRAGUNG UND VERSICHERUNG

Nutzen und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald die Ware am vereinbarten Bestimmungsort zur Verfügung steht und der Käufer über diesen Umstand durch die Zimmerli Textil AG oder den Frachtführer informiert worden ist. Werden zwischen den Parteien die Lieferungsmodalitäten durch Verweis auf INCOTERMS vereinbart, so gilt für die inhaltliche Bedeutung dieser INCOTERMS ohne anderslautende Vereinbarung die jeweils gültige Fassung der Internationalen Handelskammer in Paris.


§9 HAFTUNG

Sofern nicht bereits durch eine andere Regelung abbedungen, kann ein Schadenersatz bei Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nur vom Käufer gefordert werden, wenn die Zimmerli Textil AG nachweislich grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Überdies besteht unter keinen Umständen eine Haftung der Zimmerli Textil AG für indirekten oder Folgeschaden.


§10 EIGENTUMSVORBEHALT

1) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschliesslich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum der Zimmerli Textil AG. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu veräussern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

 

a) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräussern, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch die Zimmerli Textil AG, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.

 

b) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.

 

c) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Zimmerli Textil AG ab.

 

d) Die Zimmerli Textil AG wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, der Zimmerli Textil AG auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Zimmerli Textil AG zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderung, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und der Zimmerli Textil AG alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigten Auskünfte zu erteilen.

 

e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Zimmerli Textil AG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

 

f) Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt, wird die Zimmerli Textil AG voll bezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben.

 

g) Von Pfändungen ist die Zimmerli Textil AG unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

 

h) Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, der Zimmerli Textil AG eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.

 

i) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

 

j) Nimmt die Zimmerli Textil AG aufgrund ihres Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Zimmerli Textil AG dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

k) Die Vorbehaltsware ist vom Käufer auf eigene Rechnung gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete, die ihm aus Schäden der in Satz 1 genannten Art zustehen, an die Zimmerli Textil AG in Höhe von deren Forderungen ab. Haftung für Verzugsfolgen setzen den Beweis absichtlichen oder grobfahrlässigen Handelns der Zimmerli Textil AG voraus.


§11 VERTRIEBSBINDUNG

Der Käufer verpflichtet sich, die erhaltene Ware nur in seinen eigenen Räumlichkeiten ausschliesslich an Endkunden zu veräussern. Ohne anderweitige Vereinbarung darf der Käufer die Ware nicht etwaigen Wieder/-Weiterverkäufern überlassen. Der Käufer haftet für jeden Schaden, der der Zimmerli Textil AG infolge einer unzulässigen Weitergabe, z.B. aufgrund von Exklusivitätsvereinbarungen oder Ähnlichem entsteht.


§12 MARKENRECHTE

Die Rechte an allen Marken, Logos, Fotos und Texten im Zusammenhang mit den Produkten der Zimmerli Textil AG in Prospekten, Werbe- und POS Materialien und ähnlichen Unterlagen liegen ausschliesslich bei der Zimmerli Textil AG. Die Belieferung mit solchen Materialien (auch digital) erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Käufer diese Rechte anerkennt.


§13 TEILNICHTIGKEIT

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, so werden die Vertragspartner diese durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Bestimmung ersetzen.


§14 ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ist der Sitz Zimmerli Textil AG. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen berühren die übrigen Bestimmungen nicht.


§15 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Aarburg, Schweiz. Mit Ausnahme des einfachen, erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehaltes unterliegt dieses Vertragsverhältnis ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Rechtlich verbindlich ist die deutsche Originalfassung dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen.

 

Zimmerli Textil AG, Aarburg/Schweiz

 

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